AGB B2B UND DATENSCHUTZHINWEISE (ART. 13 DSGVO)
BÜLTEL WORLDWIDE FASHION GMBH & CO. KG

§ 1 ALLGEMEINES, REGISTRIERUNG ALS NUTZER

(1) Für das Nutzungsverhältnis des „B2B PORTAL“ (aktuell abrufbar unter: https://b2b.camelactive.de und nachfolgend auch: „Handelssystem“) sowie alle hier vereinbarten Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Bültel Worldwide Fashion GmbH & Co. KG, Rheiner Str. 28, 48499 Salzbergen (nachfolgend: „Bültel Worldwide Fashion“ oder „wir“/“uns“) und ihren Nutzern und Marketingpartnern (nachfolgend: „Nutzer“ oder „Sie“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Bültel Worldwide Fashion erkennt hiervon abweichende AGB des Nutzers nicht an, es sei denn, dass zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Bültel Worldwide Fashion behält sich vor, die Registrierung des Benutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer, § 14 BGB). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht teilnahmeberechtigt. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises oder Handelsregisterauszugs zuzusenden. Zur Registrierung füllen Sie elektronisch das auf der Handelssystem-Website vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort, der Nutzungsname entspricht der von Ihnen angegebenen Email-Adresse. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Sobald die Bültel Worldwide Fashion die Registrierung annimmt, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link. Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Nutzer und der Bültel Worldwide Fashion ein Nutzungsvertrag für die Plattform „https:// b2b.camelactive.de“ zustande.

(2) Die Registrierung ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Das Benutzerkonto kann sowohl jederzeit von dem Nutzer als auch von der Bültel Worldwide Fashion ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder auf der Handelssystem-Website unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 2 DATENSCHUTZ (Informationen gem. Art. 13 DSGVO)

(1) Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (v.a. Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des für uns geltenden Datenschutzrechts (insb. DSGVO und BDSG) verwenden.

(2) Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch den Verantwortlichen: Bültel Worldwide Fashion GmbH & Co. KG, Rheiner Str. 28, 48499 Salzbergen, Telefon+49 (0)5976 27 800, Fax+49 (0)5976 94 76 100, E-Mail: welcome@Bültel.com

(3) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich erhoben, um Sie als Kunden identifizieren zu können; um Sie angemessen informieren zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; um das Handelssystem bereitstellen zu können (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO). Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO).

(4) Die für die Vertragsbeziehung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ende des Vertragsverhältnisses gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind, die gesetzlichen Verjährungsfristen eine Aufbewahrung erfordern oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Sollte eine entsprechende Einwilligung von Ihnen vorliegen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten in dem von der Einwilligung gedeckten Umfang. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu 30 Jahre betragen können.

(5) Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen. Darüber hinaus können folgende Stellen Ihre Daten erhalten:

• Von uns eingesetzte Auftragsdatenverarbeiter (Art. 28 DSGVO), insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, die Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten
• Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen o. behördlichen Verpflichtung sowie
• sonstige Stellen, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

(6) Betroffenenrechte:
Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden (Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de).

(7) Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an welcome@Bültel.com

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS, VERSANDKOSTEN UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versand unserer Versandbestätigung zustande bzw. spätestens mit Lieferung der Ware, die dann die Annahme der Erklärung seitens der Bültel Worldwide Fashion darstellt.

(2) Der Käufer trägt die Versandkosten der bestellten Ware. Es wird eine Versandkostenpauschale innerhalb von Deutschland in Höhe von 7,20 EUR, international in Höhe von 24,95 EUR berechnet.

(3) Die Bezahlung der Rechnung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zu erfolgen.

§ 4 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 5 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Für alle über dieses Handelssystem abgeschlossenen Verträge gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück, Deutschland (Amtsgericht oder Landgericht Osnabrück). Ungeachtet des Vorstehenden können wir gegen einen Kunden auch am Hauptgeschäftssitz des Kunden gerichtlich vorgehen.

§ 6 GELTUNG DER EINHEITSBEDINGUNGEN DER DEUTSCHEN Textilwirtschaft

Für alle über dieses Handelssystem abgeschlossenen Verträge gelten im Übrigen die Einheitsbedingungen deutschen Textilwirtschaft in der Fassung vom 01.01.2020. Die Bedingungen können Sie unter https://textil-mode.de/media/documents/EB-01-01-2020_Leseversion.pdf einsehen und herunterladen. Auf Wunsch senden wir Ihnen diese auch gerne zu. Im Falle von abweichenden Regelungen haben diese AGB Vorrang vor den Einheitsbedingungen der deutschen Textilwirtschaft.